Fiscal Cliffs - Konjunktur-Klippen für Obama, Deutschland und die EU

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Nachdem Präsident Barack Obama aus den amerikanischen Präsidentschaftswahlen am späten Dienstag als Sieger hervorging und den republikanischen Herausforderer Mitt Romney schlug, ruht jetzt schon die Aufmerksamkeit der Märkte auf der Frage, wie er das "Fiscal Cliff" umschiffen wird. 

Als Fiskal-Cliff werden die ungefähr 600 Milliarden USD Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die ab 1. Januar in Kraft treten, bezeichnet.

Bei den Ratingagenturen machen sich Ängste breit, dass die Republikaner erneut die Handlungsfähigkeit des Präsidenten beschränken, gar blockieren könnten. Die bisherige Blockade hatte dazu geführt, dass Standard & Poor im August 2011 die AAA Bewertung der USA herabsetzte.

Gestern warnte auch die Ratingagentur Fitch, dass die AAA Bewertung der USA bereits unter Risiko steht, sollte der Kongress unter Präsident keine sofortigen Maßnahmen ergreifen, um die Krise zu vermeiden.

Auch das Institut für Makroökonomie und Konjunktur-Forschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung weist auf die Auswirkungen der Fiskal-Cliff hin. "Wenn es Demokraten und Republikanern nicht noch gelingt, diesen völlig unsinnigen Automatismus zu entschärfen, wird die amerikanische Wirtschaft im kommenden Jahr abstürzen", sagt Prof. Dr. Gustav A. Horn, der Wissenschaftliche Direktor des IMK. 

Eurozone mitbetroffen?

Die neuen Wirtschaftsdaten der Eurozone zeigen, dass der Produktionrückgang höher als erwartet ausfällt, statt 0,5 Prozent wurden es 1,8 Prozent. Das war Anlass für die EU-Kommission, die Prognose für die Eurozone für 2013 auf dünne 0,1 Prozent zu reduzieren, im Mai lag diese Prognose noch bei 1 Prozent. 

Für Deutschland wurde die Prognose von 1,7 Prozent auf 0,8 Prozent gesenkt, sie liegt aber deutlich über dem europäischen Standard.

Warnungen des IMK

"Insbesondere die deutsche Wirtschaft träfe das ebenfalls hart. Denn kräftige Exporte in die USA haben für viele Unternehmen die gravierende Nachfrageschwäche unserer europäischen Partner wenigstens etwas gemildert. Damit wäre es dann vorbei", erklärt der Direktor des IMK. 

Auch die indirekten Auswirkungen haben ihr Risiko. Eine schwache Nachfrage der USA kann die Entwicklung in Asien bremsen, was dann wiederum Auswirkungen auf die deutschen Exporte hat. Deshalb hat das IMK in seine 0,4 Prozent-Prognose des deutschen Wirtschaftswachstum für 2013 diese Wirkungen der Fiscal-Cliff mit einbezogen

Für den Euro-Raum gelte es daher die Konjunktur zu entlasten und die Sparpakete in den Krisenländern zeitlich zu strecken. "Unrealistische Konsolidierungsziele, die die Wirtschaft abwürgen nützen niemandem etwas", sagt Horn. Wirtschaftlich robustere Länder wie Deutschland sollten seiner Meinung durch zusätzliche staatliche Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung, Infrastruktur und Kinderbetreuung Impulse geben. 

Dennoch denkt Horn dabei nicht an eine Schulden-Erhöhung sondern er sieht Spielräume für Steuererhöhungen auf hohe Einkommen, Kapital-Einkünfte und große Vermögen, da diese die Wirtschaftsentwicklung wenig belasten. Auch empfieht der IMK-Experte, die gesetzlichen Regelungen zur Kurzarbeit möglichst rasch wieder so großzügig einzusetzen wie in der Wirtschaftskrise 2009. (sfr/IMK)

Weitere Informationen: Download des IMK-Papiers "Deutsche Konjunktur Herbst 2012"