Deutschland blockiert CO2-Grenzwerts für Pkw

Ist die Glaubwürdigkeit Deutschlands in Gefahr? Foto: Bernd Wachtmeister/pixelio.de

Ist Deutschland noch glaubwürdig? Wieder wurde die Entscheidung über einen neuen CO2-Grenzwerte für Pkw verschoben. Das Drängen von Kanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Peter Altmaier auf eine Verschiebung der Entscheidung der EU-Umweltminister über einen neuen Grenzwert zertrümmere Deutschlands Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz, sagte Jens Hilgenberg, BUND-Verkehrsexperte.

Als „Schlag ins Gesicht der europäischen Umweltpolitik und der EU-Demokratie“ hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Blockade der Bundesregierung bei der Verschärfung von CO2-Grenzwerten für Pkw kritisiert. Dieses Vorgehen der Kanzlerin schwäche ihre Position auf EU-Ebene bei anderen wichtigen umweltpolitischen Vorhaben wie der Durchsetzung der Energiewende oder eines globalen Klimaschutz-Abkommens. Zudem führe die Bundesregierung mit ihrer Klientelpolitik die mühsam geführten Verhandlungen im Europaparlament um europaweit akzeptierte Vorgaben für die Automobilindustrie ad absurdum.

Hat die Energiewende touristisches Potential?

Gibt es den Energiewende-Tourismus?   Foto: Rainer Sturm/Pixelio

Jeder kann ja seine Statistik so interpretieren wie er will, solange es sich schlüssig mit den Zahlen beweisen lässt. Deswegen gibt es ja den bekannten Satz: "Trau nur der Statistik, die du selber erstellt (gefälscht) hast." Nun, ganz so hart ist es in diesem Fall wahrscheinlich nicht, aber es lässt sich schon erkennen, dass man sich dieses Ergebnis wünscht, auch um damit Marketing zu betreiben, das dann diesen Wunsch in Tatsachen umsetzen soll. Und falls es gelingt, ist die heutige Lesart der Statistik ja wahr geworden. Falls es anders kommt, werden es die "Umstände" sein, die die geplanten Ergebnisse verhinderten. Irgendwie hört sich das fast nach den Prinzipien der alten "Planwirtschaft" an: Wir veröffentlichen Ergebnisse - und ihr passt die Statistik an. Nun gut.

Also die Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) hat festgestellt, dass die Deutschen am liebsten im eigenen Land verreisen und dabei nun immer öfter unterwegs auf erneuerbare Energien treffen, weil diese ja als Windkraft-, Solar- und Biogas-Anlagen zu einem Teil des Landschaftsbildes geworden sind. Und an dieser Stelle schlussfolgert die AEE in ihrer neuesten Pressemitteilung wie folgt: "Dabei vertragen sich Energiewende und Tourismus augenscheinlich gut: In vielen Urlaubsregionen sind Erneuerbare Energien nicht nur zum Wirtschafts-, sondern auch zum Tourismus-Faktor geworden. Während die Zahl der Erneuerbare-Energien-Anlagen stetig steigt, verzeichnet Deutschland gleichzeitig deutliche Zuwächse beim Inland-Tourismus."

Wieviel Energie braucht Deutschland?

"Die Kosten fossiler Energieimporte2000-2012"- Kurz-Studie

Was nützt die ganze Diskussion über die Kosten der Energiewende, wenn die Rechengrundlage nicht klar offengelegt ist? Die Kosten für den Energieimport, netto oder brutto inklusive der CO2-Emissionen, Wertschöpfung, Wechselkurs-Risiken oder Kosten strategischer Vorratshaltung?

Darüber Aufschluss gibt eine Kurz-Studie auf Bärbel-Höhn.de. Die Studie zeigt nicht nur die Kosten der fossilen Importabhängigkeit Deutschlands, sondern auch Kostenszenarien, Risiken und Einsparmöglichkeiten werden schlüssig aufgelistet und mit Tabellen und Grafiken leicht verständlich dargestellt.

Atomausstieg: Gewinne gleichen die Verluste aus

Viele haben es befürchtet und Horrorszenarien heraufbeschworen, die Krise in der Krise aber kam nicht.

Der deutsche Atomausstieg hat nicht zu einer Wertvernichtung größeren Ausmaßes in der deutschen Volkswirtschaft geführt. Die Energiewende bewirkte eine Art Vermögenstransfer von Atomkonzernen zu Unternehmen der erneuerbaren Energien. Die Kursgewinne in der Branche der erneuerbaren Energien konnten die Verluste der Atomkonzerne fast ausgleichen. Das zeigt eine Studie des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA). Hauptprofiteure der deutschen Energiewende im benachbarten Ausland sind nach der Bonner Studie die österreichischen Energiekonzerne.

Nach Fukushima gingen die Kurse der Energiekonzerne in die Knie. In den ersten 20 Handelstagen nach der Katastrophe sanken die um die allgemeinen Bewegungen des Marktes korrigierten Kurse der großen Energiekonzerne um 3,5 Prozent. In der gleichen Zeit stiegen die Kurse der börsennotierten Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien um eine marktbereinigte Kursteigerung von rund 18 Prozent.

Atomausstieg jetzt 160.000 Demonstranten in über 20 Städten für sofortigen Atomausstieg

Die Energiewende - nicht allein - aber zunächst eine deutsche Aufgabe.   Foto: Bernd Wachtmeister / Pixelio

Zum ersten Mal in der Geschichte der Anti-Atom-Bewegung demonstrierten heute unter dem Motto „Atomkraft – Schluss!“ gleichzeitig in über 20 Städten insgesamt 160.000 Menschen für ein schnelles Ende der Atomkraft. 

In der Bundeshauptstadt Berlin zogen 25.000 Atomkraftgegner vor die CDU-Zentrale und forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, ohne jede Verzögerung das Ende der Atomenergienutzung in Deutschland durchzusetzen. Zu den Demonstrationen in Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main, Kiel, Bremen, Hannover, Göttingen, München, Fürth, Landshut, Mannheim, Freiburg, Ulm, Bonn, Münster, Essen, Mainz, Dresden, Magdeburg, Güstrow und Erfurt hatten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, Attac, Campact, Robin Wood, contrAtom, die NaturFreunde Deutschland und die IG Metall aufgerufen.

Atomausstieg Jetzt - Atomausstieg sofort ist möglich

Foto: Juri Hößelbarth-GNU

In denn bislang bekanntgewordenen Details des Abschlussberichts der „Töpfer-Kommission“ sieht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) keine ausreichende Antwort auf die Reaktorkatastrophe von Fukushima. Bisher fehle die klare Empfehlung an die Bundesregierung, den vollständigen Atomausstieg weit vor dem bisher von ihr genannten Datum abzuschließen. 

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: „Die Ethik-Kommission spricht sich eindeutig gegen das Wiederanfahren der im Zuge des Moratoriums stillgelegten Atommeiler aus. Und die Reaktorsicherheitskommission hat allen deutschen Atomkraftwerken gravierende Sicherheitsprobleme bescheinigt. Daraus ergibt sich die klare Schlussfolgerung, dass alle Reaktoren umgehend und ohne Wenn und Aber vom Netz müssen. Es wird keine Stromausfälle und es wird keine Importe von Atomstrom geben. Jede Hintertür für den endgültigen und sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie ist Gift für die dringend erforderliche Energiewende.“ 

Stromtarif-Rechner - Run auf Ökostrom vorbei

Erneuerbare Energie. Foto: Trygvetv-GNU

Das Seebeben vor der Küste Japans, in dessen Folge es zur schwersten Atomkatastrophe seit der Nutzung der Kernenergie kam, jährt sich dieser Tage zum ersten Mal. Unmittelbar nach dem Unglück entbrannte in Deutschland eine grundlegende Debatte um die Zukunft der Kernenergie, die den Weg für eine umfassende Energiewende bereitete. Parallel stieg die Nachfrage nach Ökostrom unter dem Schlagwort des „privaten Atomausstiegs" sprunghaft an. Bundesweit kam es zu einem regelrechten Hype um „grünen" Strom. Wie aber hat sich das Interesse an Ökostrom seitdem entwickelt? Gibt es einen nachhaltigen Trend hin zu „sauberer" Energie oder hat sich die Nachfrage nach „grünem" Ökostrom bereits ein Jahr nach dem Unglück wieder normalisiert? 

Das Scheitern der Energiewende? „Stoppt den Solar-Ausstieg“

Heute um 13 Uhr beginnt vor dem Brandenburger Tor auf dem Platz des 18. März in Berlin die Kundgebung gegen das Solar-Ausstieg-Gesetz und gegen das Scheitern der Energiewende. 

Die Kundgebung wird ca. bis 16 Uhr dauern. 

Redner bei der Groß-Kundgebung: 

* Sigmar Gabriel (SPD-Parteivorsitzender) 

* Jürgen Trittin (Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen) 

* Gregor Gysi (Fraktionsvorsitzender Die Linke) 

Atomausstieg selber machen: Günstige Strompreise dank Ökostrom

Foto: Andreas Dengs, Essen (Ruhr)/pixelio.de

Die Angst der Verbraucher ist naheliegend, wegen des Atomausstiegs und der Förderung Erneuerbarer Energien höhere Strom-Rechnungen zu bekommen. Doch das lässt sich lösen: Geld sparen kann, wer zu einem konzernunabhängigen Ökostrom-Anbieter wechselt und damit und damit auch noch einen persönlichen Beitrag zur Energiewende leistet. Das ist der Rat der im Aktionsbündnis "Atomausstieg selber machen" zusammengeschlossenen Umwelt- und Verbraucherschutzverbände.

"Die Folgerung ,Energiewende gleich teurer Strom ist schlicht und einfach falsch", stellt Melanie Ball vom Bündnis "Atomausstieg selber machen" richtig. Es gibt über 200 Strom-Anbieter in Deutschland. Seit 1998 kann jeder Verbraucher seinen Anbieter frei wählen. Trotzdem erzeugen vier große Konzerne - die Atomkraftwerksbetreiber E.on, RWE, Vattenfall und EnBW - noch immer fast 80 Prozent des Stroms.