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| Ist die Glaubwürdigkeit Deutschlands in Gefahr? Foto: Bernd Wachtmeister/pixelio.de |
Ist Deutschland noch glaubwürdig? Wieder wurde die Entscheidung über einen neuen CO2-Grenzwerte für Pkw verschoben. Das Drängen von Kanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Peter
Altmaier auf eine Verschiebung der Entscheidung der EU-Umweltminister
über einen neuen Grenzwert zertrümmere Deutschlands Glaubwürdigkeit beim
Klimaschutz, sagte Jens Hilgenberg, BUND-Verkehrsexperte.
Als „Schlag ins Gesicht der europäischen Umweltpolitik und der EU-Demokratie“ hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Blockade der Bundesregierung bei der Verschärfung von CO2-Grenzwerten für Pkw kritisiert. Dieses Vorgehen der Kanzlerin schwäche ihre Position auf EU-Ebene bei anderen wichtigen umweltpolitischen Vorhaben wie der Durchsetzung der Energiewende oder eines globalen Klimaschutz-Abkommens. Zudem führe die Bundesregierung mit ihrer Klientelpolitik die mühsam geführten Verhandlungen im Europaparlament um europaweit akzeptierte Vorgaben für die Automobilindustrie ad absurdum.
