Einmalige Vermögensabgabe für Finanzkrise ist verfassungsgemäß

Foto: Gerd Altmann/clker.com-ocal / Pixelio

Eine einmalige Abgabe, mit der Privatvermögen an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden, ist verfassungsgemäß. So lautet das Ergebnis des Rechtsgutachten von Prof. Dr. Joachim Wieland für die Hans-Böckler-Stiftung und die Gewerkschaft ver.di.

„Zwangsanleihen und einmalige Vermögensabgaben auf höhere Privatvermögen könnten zur Refinanzierung und zum Abbau der Staatsschulden in Europa herangezogen werden, ohne dass eine Dämpfung der Konsumnachfrage zu befürchten wäre.“ Diesen Schluss zog kürzlich das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer Studie. Prof. Dr. Joachim Wieland von der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer hat nun untersucht, ob der deutsche Staat eine einmalige Vermögensabgabe erheben dürfte. Sein Fazit: Das Grundgesetz steht dem nicht im Weg. 

Erhöht sich die Rezessionswahrscheinlichkeit?

Die Rezessionsgefahr steigt, sagt die Hans-Böckler-Stiftung. Foto: Gerd Altmann / Pixelio

Rutscht Deutschland in die Rezession? Der Konjunktur-Indikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung prognos-tiziert, dass die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in nächster Zeit in eine Rezession gerät, sich erneut erhöht. Das Risiko einer rezessiven Entwicklung bis Ende September ist aber trotz des merklichen Anstiegs nach wie vor recht gering.

Die aktuelle Vorhersage beruht auf dem Datenstand von Anfang Juli. Für den laufenden Monat weist der Indikator eine Rezessions-wahrscheinlichkeit von 21,6 Prozent aus. Im August liegt das Risiko bei 16,2 Prozent. Für September weist der Indikator hingegen eine sehr geringe Wahrscheinlichkeit von 3,6 Prozent aus.