Vergessener Skandal: Deutsche Entwicklungshilfe für China?

Eine Pressemitteilung der CDU/CSU-Menschenrechtsbeauftragten Steinbach vom 14. April 2008 macht es deutlich: Der Skandal schwelt unbeachtet weiter, Deutschland mit seiner hohen Staatsverschuldung zahlt immer noch munter Entwicklungshilfe an die Wirtschaftsmacht China. Wie edel. Gleichzeitig kämpft der Finanzminister Steinbrück um jede Million mit den Ministern, weil überall Geld knapp ist. Was könnte man mit diesem Geld alles fördern, Schulessen für Kinder aus HartzIV-Familien oder den Öko-Landbau? Ist Entwicklungshilfe für die Volkrepublik China (VRC) nun edel, ist es Angst oder einfach nur belächelte deutsche Tumbenheit. Oder ist es vielleicht doch die von der chinesischen Staatspresse angeprangerte Überheblichkeit? Auf jeden Fall findet man in der Begründung des zuständigen Ministeriums noch immer die nicht mehr zeitgemäße Formulierung, die eher einer vagen Hoffnung Ausdruck verleiht: „Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit China setzt am Reformwillen der chinesischen Regierung an.“ Hat unsere Regierung auch einen Reformwillen in dieser Sache?